Christliche Themen

Leben ist mehr

Kampf der Ideologen

Im EU-Parlament streiten Politiker seit Monaten dafür, Abtreibungen als Menschenrecht zu definieren. Mit den Europawahlen Ende Mai könnten sich die Gräben in Brüssel noch weiter vertiefen.

Sie machen mir keine Angst! Sie können mich nicht einschüchtern!“ Die Abgeordnete Edite Estrela muss in das Mikrofon ihres Platzes im Europäischen Parlament schreien, um ihre politischen Gegner zu übertönen. „Und ich habe Recht!“ Es ist so laut, dass die Dolmetscherin Schwierigkeiten hat, Estrelas Portugiesisch zu übersetzen. „Ich möchte, dass mein Name von diesem Abstimmungsergebnis gestrichen wird!“ Es ist der 10. Dezember 2013, 12.54 Uhr. Estrela ist mit ihrem Vorstoß zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts gerade gescheitert. Zum zweiten Mal. Trotzdem genießt die Abgeordnete den Applaus ihrer Fraktionskollegen. Sie weiß, dass der Kampf noch längst nicht vorbei ist.

Mit dem Estrela-Bericht hatte der Frauenausschuss die europaweite Legalisierung von Abtreibungen gefordert und diese als „Menschenrecht“ bezeichnet. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten verbindlichen Sexualkunde- Unterricht erteilen – und zwar unabhängig von der Zustimmung der Eltern. Bereits Grundschüler sollten in einer „sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“ Sexualerziehung erhalten. Diese Forderungen fasst der Bericht unter dem Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ zusammen.

Schwangerschaftsabbrüche sollen also als Gesundheitsmaßnahme verstanden werden. Wer das in Frage stelle, verletze „die Rechte von Frauen und Mädchen auf Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Würde und Gesundheit sowie Freiheit und Schutz vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“. Im Klartext heißt das: Wer sich gegen Abtreibung einsetzt, bricht die Menschenrechte. Über den Estrela-Bericht sollten die EU-Abgeordneten bereits im Oktober 2013 entscheiden. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen verwiesen sie ihn nach einer hitzigen Debatte völlig überraschend zurück in den Frauen-Ausschuss. Damals wurde Estrela von konservativen Abgeordneten ausgebuht. Im Dezember kam der Bericht erneut zur Abstimmung – ohne große Veränderungen.In der Zwischenzeit betrieben Unterstützer wie Kritiker des Berichts intensive Lobbyarbeit. Abgeordnete berichteten, sie hätten noch nie so viel Post von Bürgern bekommen wie zu diesem Thema. Der Protest gegen das Papier gipfelte einen Tag vor der Abstimmung in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz: „Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dringend, diese Entschließung abzulehnen.“

Der Widerstand zeigte Wirkung. Mit knapper Mehrheit wurde der Estrela-Bericht abgelehnt. Stattdessen betonte das Parlament, für Themen wie Abtreibung seien die Mitgliedsstaaten zuständig, nicht die EU.

Wer in der EU grundlegende Überzeugungen verändern will, braucht einen langen Atem. Wäre der Bericht durchgekommen, hätte man sich nachher darauf berufen können, dass die EU die „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ ja bereits als Menschenrecht definiert habe, um weitere Schritte zu gehen. Dieser Versuch war zunächst gescheitert.

EU-Abgeordnete nennt Berufung auf christliche Werte „Obskurantismus“
Doch wer dachte, das Thema sei damit erledigt, hatte sich getäuscht. Denn in Europa tobt in dieser Frage – weitgehend ignoriert von deutschen Medien – ein Kampf der Ideologien. Konservative gegen Progressive, Linke gegen Rechte. Christliche Werte haben Fürsprecher. Und erbitterte Gegner. Vor wenigen Wochen schickte die belgische Abgeordnete Véronique de Keyser eine E-Mail, die pro vorliegt, an alle Abgeordneten und deren Assistenten. De Keyser wettert darin gegen die Äußerung dreier Abgeordneter. Diese hatten zu sagen gewagt, dass christliche Werte die Wurzeln der Europäischen Union und ihrer Gründerväter seien. De Keyser forderte, dieser „Obskurantismus“ müsse bekämpft werden: „Das ist nicht Europa! Europa ist eins der Aufklärung, ein Europa des freien Denkens, ein Europa der Trennung von Staat und Kirche.“ Auf Anfrage von pro bestätigte de Keyser die E-Mail. Sie wollte sich „aus Zeitgründen“ aber nicht dazu äußern, ob sie grundsätzlich der Meinung sei, Politiker sollten sich nicht mehr auf christliche Werte berufen dürfen.
proKOMPAKT 2014|19 von NF


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